1 Milliarde Euro für Erneuerung: Städtetag NRW begrüßt Landesförderung – Förderanteil sollte aber höher liegen

"Die Stadtbahnen und Straßenbahnen sind das Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs in den nordrhein-westfälischen Städten. Jahrelang konnten jedoch die Schienen und Fahrzeuge nicht hinreichend erhalten, modernisiert und ausgebaut werden. Dafür fehlten den Kommunen die Mittel und die Förderung durch Bund und Land war zu gering. Den Sanierungsaufwand hat unlängst ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung nach langwierigen Untersuchungen mit ca. 3 Milliarden Euro beziffert. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Landes, sich maßgeblich an der grundhaften Erneuerung der kommunalen Schienenstrecken zu beteiligen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, um dem immensen Sanierungsaufwand bei den Stadt- und Straßenbahnensystemen in kommunaler Hand zu begegnen.

Bei der Umsetzung von Maßnahmen ist nach dem Konzept des Landes ein Förderanteil in Höhe von 40 Prozent vorgesehen. Darüber muss noch einmal gesprochen werden. Denn das ist gemessen an den finanziellen Spielräumen der meisten betroffenen Städte absehbar eine zu geringe Quote. Für die Städte kommt erschwerend hinzu, dass das für die Planung und Umsetzung notwendigen Personal für die Planung, Vergabe und Betreuung solch großer Baumaßnahmen erst wieder gewonnen werden muss. Denn in vielen Städten ist in den vergangenen Jahren im Zuge der Haushaltskonsolidierung Personal abgebaut worden, das jetzt wieder benötigt wird.

Neben den Schienenwegen sind auch viele Straßen und Brücken in NRW sanierungsbedürftig. Weitere Schritte zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur müssen deshalb folgen. Außerdem brauchen wir weitergehende Anstrengungen für eine Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen und zukunftsgerechten Mobilität. Dazu ist eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern nötig, an der sich auch die Kommunen nach ihren Möglichkeiten beteiligen."