Land und Bund müssen endlich beim Altschuldenabbau helfen
"Viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind schwer durch Altschulden belastet und brauchen endlich Hilfe von Land und Bund. 23 Milliarden Euro Kassenkredite drücken auf die kommunalen Haushalte in NRW, das ist etwa die Hälfte der Summe bundesweit. Die finanziellen Altlasten verhindern in den betroffenen Städten wichtige Investitionen und erschweren ihnen, ihre Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Außerdem besteht das Risiko, dass schon kleine Zinssteigerungen den Haushaltsausgleich hoch verschuldeter Kommunen ins Wanken bringen.
Der Städtetag NRW fordert das Land deshalb dringend auf, kurzfristig ein mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegtes Konzept der Landesregierung vorzulegen, um den Schuldenabbau nachhaltig voranzubringen. Trotz der angespannten Finanzlage sind die NRW-Kommunen bereit, für den Schuldenabbau auch kommunale Eigenanteile zu leisten. Aber es kann nicht sein, dass das Land weiter abwartet und keine Hilfen aus Landesmitteln für die Kommunen auf den Weg bringt. Eine nachhaltige Lösung lässt sich nur erreichen, wenn die derzeit noch gute Zinssituation ausgenutzt wird. Die von Altschulden betroffenen Städte in NRW wollen jetzt endlich Taten sehen.
Der Bund muss den betroffenen Kommunen ebenfalls helfen. Wir fordern vom Bund, in der kommenden Woche in Berlin Farbe zu bekennen, wenn das Bundeskabinett Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' vorlegt. Um in einen dauerhaften Abbau der Altschulden einzusteigen, brauchen wir eine erhebliche Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben, etwa durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen. Der Zusammenhang zwischen hohen Kassenkrediten und hohen Sozialausgaben ist inzwischen unbestritten. Und die kommunalen Sozialausgaben sind vor allem durch Bundesgesetze bedingt.
Zwischen 2016 und 2018 haben die Kommunen in NRW ihre Schulden zur Liquiditätssicherung bereits in Eigenregie um etwa 2,3 Milliarden Euro verringert. Das wird sich ohne Beteiligung von Land und Bund jedoch nicht dauerhaft fortsetzen. Die jetzt zu beobachtende Entschuldung ist eine temporäre, stark konjunkturgeprägte Entwicklung, die auch noch regional sehr unterschiedlich ausfiel."