"Land muss endlich Konzept zu Altschuldenhilfe vorlegen – Signal nötig, damit Gespräche auf Bundesebene zum Erfolg führen"

Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, ein eigenes Konzept zur Altschuldenlösung in NRW vorzulegen und nicht erst auf eine Bundeslösung zu warten. Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, sagte nach einer Vorstandssitzung in Düsseldorf: "Wir müssen die einmalige Chance nutzen, jetzt die schwere Hypothek der kommunalen Altschulden abzutragen. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Deshalb ist es eine gute Botschaft, wenn im Bundesfinanzministerium überlegt wird, einen erheblichen Teil der Kassenkredite der besonders belasteten Kommunen zu übernehmen. Gerade den vielen mit Altschulden belasteten Städten in NRW würde ein solcher Schritt sehr helfen."

Vom Land forderte der Städtetagsvorsitzende vor allem: "Wir brauchen jetzt endlich auch ein konkretes Konzept des Landes für seinen angekündigten Beitrag zur Altschuldenlösung. Daraus muss hervorgehen, dass das Land eigene Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stellt. Ein Konzept des Landes wäre jetzt ein wichtiges Signal an den Bund und die übrigen Länder. Wir brauchen dieses Signal für einen erfolgreichen Verlauf der Gespräche auf Bundesebene über einen nationalen Konsens. Die Städte sind selbstverständlich bereit, an einer Lösung mit eigenen Beiträgen mitzuwirken."

Den Städten sei klar, eine tragfähige und umfassende Lösung des Altschuldenproblems kann ohne Hilfen des Bundes kaum erreicht werden. Sie erwarten, dass die Überlegungen des Bundes zeitnah konkretisiert werden. "Wir müssen jetzt zu Ergebnissen kommen, solange die Zinsen noch niedrig sind. Es geht um die Zukunftschancen der Menschen, die in Städten und Regionen mit hohen Altschulden leben und eine Perspektive brauchen. Die Ergebnisse der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse haben hohe Erwartungen geweckt, die jetzt nicht enttäuscht werden dürfen", sagte der Städtetagsvorsitzende.

Hunsteger-Petermann drängte auf eine umfassende Lösung: "Nachhaltig wird eine Lösung nur sein, wenn das Land gegenüber Bund und Kommunen zusichert, dass keine neuen problematischen Schulden entstehen können. Deshalb erneuert der Städtetag seine Forderung an das Land, eine kommunale Mindestfinanzausstattung in der Landesverfassung zu verankern, die nicht von der aktuellen Kassenlage abhängt."

Aus Sicht der Städte müssen darüber hinaus die immer weiter wachsenden Sozialausgaben als eine wesentliche Ursache für kommunale Verschuldung in den Blick genommen werden. Vor allem der Bund sei gefordert, die Kommunen weiter von Sozialausgaben zu entlasten und nicht neue Leistungen auf Kosten der Kommunen zu beschließen. Aber auch das Land, so Hunsteger-Petermann, müsse durch seine Gesetze zur Entlastung der Kommunen beitragen. Zum Beispiel sei die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes schon lange überfällig, weil die Kostenerstattung des Landes gegenüber den Kommunen zu gering ausfalle.