Beschlüsse des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2023
Rundschreiben des Geschäftsführers Helmut Dedy
Der Vorstand des Städtetages hat gestern getagt. Die Mitglieder haben in der Sitzung erneut deutlich gemacht, dass das Land kommunale Aufgaben auskömmlich finanzieren und Bundesmittel weiterleiten muss. Dies betrifft vor allem die Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Auch bei den Rahmenbedingungen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung braucht es dringend Klarheit. Das betrifft die Finanzierung, aber auch die rechtliche Umsetzung. Der Vorstand erwartet hier eine Verankerung im Schulgesetz und nicht über das SGB VIII.
Weitere Themen waren unter anderem der Schutz von kommunalen Beschäftigten, Klimaschutz und Klimaanpassung, Verwaltungsdigitalisierung und die neue Förderrichtlinie zur Städtebauförderung.
Anbei finden Sie die gesamten Beschlüsse aus der 346. Sitzung des Vorstandes.
Bearbeitet von: Frauke Janßen
frauke.janssen@staedtetag.de
Aktenzeichen: 00.06.07 N