Group 2 Gremiendienst
Vorstand
22.05.2019

Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt die vollständige Weiterleitung der Bundesintegrationsmittel an die Kommunen.
     
  2. Der Vorstand verlangt, dass der Bund auch in den kommenden Jahren die Kosten der Flüchtlingsintegration übernimmt.
     
  3. Der Vorstand stellt fest, dass der vorgesehene Verteilmechanismus für einen Kreisanteil an der Integrationspauschale zu Lasten des kreisfreien Raums nicht sachgerecht ist. Er fordert das Land auf, hier eine entsprechende Veränderung vorzunehmen.
     
  4. Der Vorstand fordert die vollumfängliche Finanzierung von geduldeten Flüchtlingen im Rahmen des FlüAG.