Group 2 Gremiendienst
Vorstand
22.05.2019

Umsetzung des Lenkgutachtens zur FlüAG-Pauschale

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, unverzüglich Gespräche zur Umsetzung des Lenk-Gutachtens zur FlüAG-Pauschale aufzunehmen.
     
  2. Er erneuert seine zentralen Forderungen zur Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) auf der Grundlage des Gutachtens:

    a. Die Pauschale ist aufwendungsorientiert und rückwirkend anzuheben. Eine differenzierte Pauschale, die neben der Unterscheidung kreisangehörig/kreisfrei auch Kostenunterschiede auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigt, wird befürwortet.  

    b. Eine Pauschale von 10.500,00 Euro für kreisangehörige Städte und Gemeinden und 13.500,00 Euro für kreisfreie Städte ist unzureichend.  

    c. Die Verantwortung für die Finanzierung geduldeter Flüchtlinge liegt zweifelsfrei beim Land Nordrhein-Westfalen und muss daher von ihm vollumfänglich getragen werden.