Group 2 Gremiendienst
Vorstand
12.09.2019

Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt die Eckpunkte der Bundesregierung zu struktur- und beschäftigungspolitischen Vorhaben und deren Umsetzung in einem Referentenentwurf "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen". Die vorgesehene Finanzierung von 40 Milliarden Euro für 20 Jahre muss eigenständig sichergestellt werden und darf nicht zu Lasten anderer Förderprogramme, insbesondere für strukturschwache Regionen, gehen.
     
  2. Der Vorstand erneuert seine Forderung, dass das Land Nordrhein-Westfalen die ihm zustehenden Mittel für Maßnahmen in den Braunkohlerevieren und den Regionen, in denen Steinkohle- und KWK-Kraftwerke abgeschaltet werden sollen, verwendet. Bei der Konzeption und Umsetzung konkreter strukturpolitischer Maßnahmen sind die betroffenen Kommunen rechtzeitig und umfassend zu beteiligen.
     
  3. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bezieht auch die Steinkohlekraftwerke mit ein, die in vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens für eine effiziente Wärmeversorgung sorgen. Der Vorstand bekräftigt, dass die von Abschaltung oder Umrüstung von Kraftwerken betroffenen Kommunen unterstützt werden müssen. Außerdem ist das Land gefordert, die guten Ansätze der nordrhein-westfälischen Energieversorgungsstrategie gegenüber dem Bund zu adressieren.

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