Group 2 Gremiendienst
Vorstand
12.09.2019

Rahmenvereinbarung zur Förderung von Erhaltungsinvestitionen in die Stadt- und Straßenbahnnetze

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt die Zusage des Landes zur Förderung der Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze mit 1 Milliarde Euro aus Regionalisierungsmitteln und Landesmitteln für den ÖPNV als einen guten Schritt in die richtige Richtung. Er wiederholt seine Forderung an das Land, eine Erhöhung der Förderquote von 40 Prozent zu überprüfen.
     
  2. Der Vorstand unterstützt die Initiative des Landes, die Bestandsicherung als Fördertatbestand im Rahmen der Novellierung des GVFG aufzunehmen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, fordert der Vorstand vom Land, die Förderbedingungen der Städte für Investitionen in die Stadt- und Straßenbahnnetze in NRW zu verbessern.
     
  3. Der Vorstand begrüßt die Koordinierung der Maßnahmenplanung zwischen den Verkehrsunternehmen über das sogenannte "Spurwerk". Der Vorstand erwartet vom "Spurwerk" eine zeitlich und inhaltlich abgestimmte Planung der Maßnahmen und der Beantragung der hierfür erforderlichen Fördermittel.
     
  4. Der Vorstand sieht bei der Erarbeitung des bis zum 31.10.2019 zu erstellenden Förderleitfadens das Erfordernis,  die Förderrichtlinien so zu fassen, dass Änderungen und Verlängerungen von Projekten und ihren Laufzeiten möglich sind.

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