Group 2 Gremiendienst
Vorstand
30.01.2019

Neue Bauordnung NRW – Anwendungshemmnisse

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt das mit der neuen Bauordnung NRW verfolgte Ziel der Baukostenreduzierung durch Abbau von Standards und einer generellen Vereinfachung der ausdrücklich. An die Bauaufsichtsbehörden werden hohe Erwartungen an die schnelle Erteilung von Baugenehmigungen gestellt. Neben der technischen und personellen Ausstattung der Behörden müssen diesen insbesondere die erforderlichen Begleitvorschriften an die Hand gegeben werden.
     
  2. Der Vorstand erwartet von der Landesregierung, dass die für den einheitlichen und rechtssicheren Vollzug der neuen Landesbauordnung noch ausstehenden Regelungen in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah erstellt werden.
     
  3. Der Vorstand erwartet von der Landesregierung, dass sie bereits offensichtlichem und sich im Laufe der nächsten Wochen ergebendem Änderungsbedarf der Bauordnung durch ein korrigierendes Gesetzgebungsverfahren Rechnung trägt.

Mehr zu