Vorstand
Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand fordert, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in ihrer Grundstruktur beizubehalten und die Finanzmittel insbesondere für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur deutlich zu erhöhen. Indikatoren zur Feststellung der wirtschaftlichen Strukturschwäche müssen stärker auf den demografischen Wandel ausgerichtet werden. Die Förderbereiche sollten besser auf die wirtschaftlichen und infrastrukturellen Erfordernisse, die sich aus der Digitalisierung und intelligenten Vernetzung ergeben, ausgerichtet werden.
- Die in der Diskussion befindliche Stärkung des Förderbereichs "Integrierte ländliche Entwicklung" (ILE) der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird durch den Vorstand begrüßt. Allerdings muss die Weiterentwicklung der ILE in der GAK auf die Überwindung insbesondere infrastruktureller Strukturschwächen im ländlichen Raum ausgerichtet werden. Zudem muss eine Abgrenzung zur GRW erfolgen, um Mehrfachförderungen zu vermeiden.
- An verschiedenen Stellen wird die Einführung von Mindeststandards der sozialen Daseinsvorsorge diskutiert. Bundeseinheitliche Mindeststandards werden vom Vorstand abgelehnt. Sie würden in unzulässiger Weise die kommunale Selbstverwaltung einschränken.
- Der Vorstand fordert, dass die finanziellen Auswirkungen der Empfehlungen aus den sechs Facharbeitsgruppen in einer Gesamtschau betrachtet werden. Nur so lässt sich ein realistisches Bild der finanziellen Auswirkungen zeichnen. Keinesfalls dürfen die Bemühungen, Lösungen für die kommunalen Altschulden zu finden dadurch konterkariert werden, dass an anderer Stelle neue kommunale Belastungen entstehen.