Vorstand
Klimaschutzpolitik
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Die Städte in Nordrhein-Westfalen setzen sich seit langem für den Klimaschutz ein. Ihre ambitio-nierten Ziele zur CO2 Reduktion verdeutlichen die hohe Motivation zur Übernahme von Verantwortung beim Klimaschutz ebenso wie die vielen kommunalen Klimaschutzkonzepte, Energiemasterpläne, Mobilitätskonzepte oder vergleichbare Maßnahmenprogramme. Die Städte wollen weiterhin einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Klimaziele eingehalten werden.
- Der Vorstand unterstützt das Positionspapier des Deutschen Städtetages vom 14. November 2019 zum Klimaschutzgesetz des Bundes und zum Klimaschutzprogramm 2030. Er fordert die Landesregierung auf, das Klimaschutzgesetz und die aus dem Klimaschutzprogramm abgeleiteten Gesetze und Förderprogramme gemeinsam mit den Städten umzusetzen. Zudem muss das Land sicherstellen, dass die Städte in dem zwischen Bund und Ländern vorgesehenen fairen Lastenausgleich bei allen finanzwirksamen Gesetzen in Folge des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms unbedingt einbezogen werden und ein Ausgleich finanzieller Lasten erfolgt.
- Um die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken, sollte die Landesregierung die Ziele des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes und die daraus abgeleiteten Maßnahmen im Klimaschutzplan NRW überprüfen und mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes und dem Klimaschutzprogramm 2030 abgleichen. Diese Überprüfung sollte gemeinsam mit den Städten erfolgen.
- Der Vorstand appelliert an die Landesregierung, gemeinsam mit den Städten die im Klimaschutz-plan dargestellten Maßnahmen und Fördervorhaben zur Klimafolgenanpassung weiterzuentwickeln. Zudem sollten die Förderprogramme verstärkt und zielgerichtet auf die aktuellen Erfordernisse der Klimafolgenanpassung ausgerichtet werden.