Group 2 Gremiendienst
Vorstand
12.09.2019

Klimaschutzpolitik

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die auch lokal angegangen werden muss. Städte engagieren seit Jahren für dieses Ziel.
     
  2. Klimaschutz ist aber nicht allein Aufgabe der Städte. Der Vorstand begrüßt deshalb die Arbeit der Bundesregierung an einem Klimaschutzgesetz. Das Gesetz muss Regelungen für eine tragfähige Finanzierung städtischer Klimapolitik enthalten. Die Städte benötigen Planungssicherheit durch die Verstetigung von Förderprogrammen und vereinfachte Antrags- und Bewilligungsverfahren.
     
  3. Der Vorstand erachtet die CO2-Bepreisung als ein geeignetes Instrument, um Klimaschutzpotentiale zu heben. Die CO2-Bepreisung muss sowohl dazu anreizen, CO2-arme oder -freie Energieträger einzusetzen, als auch sozialverträglich ausgestaltet werden, damit weder Verbraucher noch die Wirtschaft über Gebühr belastet werden.
     
  4. Der Vorstand betont, dass Initiativen, die den kommunalen Klimaschutz und das private Engagement für mehr Klimaschutz stärken, wie beispielsweise die Schülerbewegung "Fridays for Future", die Arbeit der Städte unterstützen. Die Städte sollten gemeinsam mit den im Klimaschutz aktiven gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, wie beispielweise den Klimabündnissen, Agenda 21 Gruppen und Schülerbewegungen, örtliche Projekte im Klimaschutz prüfen und umsetzen.