Vorstand
Gutachten zur Erneuerung kommunaler Schienenstrecken - Reaktion der Landesregierung NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt ausdrücklich die Zusage des Landes zur Förderung der Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze mit 1 Milliarde Euro aus Regionalisierungsmitteln und Landesmitteln für den ÖPNV. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er weist jedoch darauf hin, dass die vom Land gesetzte Förderquote in Höhe von 40 Prozent und der damit verbleibende Eigenanteil der Städte von 60 Prozent für viele betroffene Städte aufgrund bekannt angespannter Haushaltslage zu gering bemessen ist.
- Der Vorstand fordert das Land auf, über die Fördermodalitäten und die Höhe der Förderquote in Gespräche mit dem Städtetag einzutreten, um die Förderquote zu erhöhen. Hierzu muss das Land auch erwägen, eigene Fördermittel bereitzustellen.
- Der Vorstand erinnert das Land auch in diesem Kontext an seine wiederholt formulierte Forderung, die Landesmittel auch für den kommunalen Ausbau des ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur deutlich zu erhöhen. Mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind aus wirtschafts-, umwelt- und klimapolitischen Gründen dringend geboten. Sie leisten zudem einen maßgeblichen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse durch die bessere Verbindung zwischen Städten und Regionen.