Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen fordert das Land erneut auf, in Gespräche zur Anpassung der FlüAG-Pauschale einzutreten. Er fordert neben einer rückwirkenden Anpassung der Höhe und Ausgestaltung der Pauschale eine deutliche Ausweitung der Finanzierung für geduldete Flüchtlinge.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine unbefristete Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung einzusetzen. Dabei ist auch zukünftig ein Weg zu wählen, der die Entlastungen dort ankommen lässt, wo die Belastungen entstehen. Insbesondere die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft nach SGB II für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund sollte beibehalten werden.
Der Vorstand fordert das Land auf, die Praxis der Zuweisung unter Anwendung der Maßnahmen aus dem Asylstufenplan transparent zu machen.

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