Vorstand
Erforderliche Änderungen des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand des Städtetages NRW stellt fest, dass die zunehmende missbräuchliche Überlassung von Wohnraum als Ferienwohnung im Sinne einer Zweckentfremdung auf den ohnehin bereits stark angespannten Wohnungsmärkten einiger Städte das Angebot an Wohnraum zusätzlich verknappt und verteuert. Zudem verursacht diese Form der Zweckentfremdung von Wohnraum vermehrt soziale Konflikte in Hausgemeinschaften und Nachbarschaften.
- Der Vorstand begrüßt die Initiative des MHKBG NRW, die betroffenen Städte bei der Erarbeitung kommunaler Satzungen zu unterstützen.
- Der Vorstand hält eine Registrierungspflicht nach dem Hamburger Beispiel für geeignet, um Verstöße gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum effektiver ahnden zu können. Wirkung kann eine solche Registrierungspflicht aber nur entfalten, wenn damit auch durchsetzbare Kontroll- und Sanktionsmechanismen verbunden sind. Für den Schutz des vorhandenen Wohnraumes in angespannten Märkten ist es notwendig, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein erweitertes Wohnungsaufsichtsgesetz an die Hand zu geben und den zugehörigen Leitfaden entsprechend zu ergänzen.