Group 2 Gremiendienst
Vorstand
12.09.2019

Altschulden

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, endlich ein eigenes Konzept zur Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen vorzulegen und in die Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden einzutreten. Die Zeit zu handeln ist jetzt: Das Altschuldenproblem im Land muss gelöst werden, unabhängig davon, ob und wie der Bund das Land und die Kommunen direkt oder indirekt unterstützt.
     
  2. Bereits mit dem Landeshaushalt 2020 müssen ausreichende Mittel für den überfälligen Einstieg in einen geordneten und nachhaltigen Schuldenabbau bereitgestellt werden.
     
  3. Der Vorstand fordert das Land auf, sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund an der Lösung des Altschuldenproblems mitwirkt. Die Maßnahmen des Bundes müssen mit dazu beitragen, dass eine nachhaltige und umfassende Entschuldung auch bei sich eintrübender Wirtschaftsentwicklung während der Laufzeit eines solchen Konzepts erfolgreich umgesetzt werden kann.
     
  4. Der Bund ist aufgefordert, seinen Beitrag für eine Beteiligung an der Altschuldenlösung zeitnah vorzustellen und zu konkretisieren.