Group 2 Gremiendienst
Vorstand
30.01.2019

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen eine Abschaffung der Ausbaubeiträge nach dem KAG NRW aus. Der Vorstand ist der Auffassung, dass sich das System des Straßenbaubeitragsrechts in seiner gegenwärtigen Form grundsätzlich etabliert und bewährt hat. Gegen eine gänzliche Abschaffung des Rechtssystems spricht darüber hinaus, dass das Land kaum die Gegenfinanzierung der ausfallenden Anliegerbeiträge 1:1 übernehmen würde und könnte. Es ist daher zu befürchten, dass die Städte und Gemeinden die Kosten im Falle einer Abschaffung nicht vollständig vom Land erstattet bekommen würden.
     
  2. Der Vorstand stellt fest, dass Anlieger in Einzelfällen durch die Beitragserhebung finanziell überfordert sein können. Die Landesregierung wird daher gebeten, in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden das bestehende System des Ausbaubeitragsrechts auf Modernisierungs- und Flexibilisierungspotential hin zu überprüfen. Überlegungen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen, lehnt der Vorstand ab.