Vorstand
Umsetzung Krankenhausplanung in NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand unterstützt das Verfahren zur Erarbeitung des Krankenhausplans in NRW. Dem Ministerium ist es gelungen, in einem breit angelegten Prozess Krankenhausträger, Kommunen und weitere wichtige Fachleute einzubeziehen, um die notwendige Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in NRW in die Wege zu leiten.
- Der Vorstand erwartet, dass trotz der zwischenzeitlich von Krankenhausträgern gegen die Feststellungsbescheide erhobenen Klagen, der begonnene Konzentrationsprozess konsequent fortgeführt wird. Die Landeskrankenhausplanung muss endlich eine steuernde Wirkung entfalten, um den erheblichen Finanzierungslücken und dem Fachkräftemangel im Krankenhauswesen begegnen zu können.
- Die Landesregierung muss sicherstellen, dass bei der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW jederzeit die Versorgungssicherheit gewährleistet sein muss. Die ist insbesondere auch wichtig für einen leistungsfähigen Rettungsdienst in NRW.
- Die Umwandlung der Krankenhauslandschaft benötigt erhebliche Investitionsmittel. Angesichts der sehr schwierigen Lage der kommunalen Haushalte werden die Kommunen noch weniger als bislang die notwendigen Investitionen stemmen können. Das Land ist hier gefordert, die benötigten Investitionsmittel bereitzustellen und beim Bund darauf zu drängen, dass die Refinanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser sich endlich an den gestiegenen Kostenstrukturen orientiert. Kommunale Haushalte dürfen nicht länger als dritte Finanzierungssäule zur Gesundheitsversorgung herangezogen werden.