Vorstand
SPNV in NRW – Weiterentwicklung der Organisationsstruktur
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand sieht die Notwendigkeit den SPNV in NRW zu restrukturieren und begrüßt, dass die Landesregierung das Thema angeht. Er bedauert, dass die kommunalen Spitzenverbände nicht in den Erstellungsprozess des Eckpunktepapiers zur Strukturreform des SPNV (Schienenpersonennahverkehr) eingebunden wurden. Erschwerend tritt hinzu, dass die Landesregierung im weiteren Prozess derzeit lediglich die nach dem Eckpunktepapier drittbeste Variante – das Fusionsmodell in kommunaler Trägerschaft – verfolgt.
- Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, auch die weiteren gutachterlichen Alternativen im weiteren Prozess mit den Aufgabenträgern und den kommunalen Spitzenverbänden vertieft zu prüfen. Der Vorstand favorisiert vorbehaltlich der vertieften Prüfung das "Fusionsmodell in Trägerschaft von Land und Kommune". Das finanzielle Risiko der Städte muss in der SPNV-Strukturreform minimiert werden. Die Effizienzgewinne müssen den Fusionsaufwand deutlich überwiegen.