Vorstand
Instrumente gegen Vermüllung von Städten
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Saubere Städte sind lebenswerte Städte. Littering und Müll, der achtlos weggeworfen oder illegal im öffentlichen Raum entsorgt wird, wird für die Städte mehr und mehr zum Problem. Die Kosten für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum, insbesondere von To-go-Verpackungen, steigen in erheblichem Maße an und führen zu steigenden Gebühren. Der Vorstand betont, dass der Weg zu weniger Müll im öffentlichen Raum und mehr ressourcenschonenden Mehrwegverpackungen ernsthaft beschritten werden muss und nur gemeinsam mit allen Akteuren im Handel, der Gastronomie und der Stadtgesellschaft gelingt.
- Der Vorstand fordert, dass die Städte wirksame Instrumente benötigen, um der zunehmenden Vermüllung verursachergerecht begegnen zu können. Mit der kommunalen Verpackungssteuer wird eine weitere rechtliche Möglichkeit geschaffen. Sie kann in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten eines von mehreren Instrumenten sein, um Müllmengen im öffentlichen Raum zu reduzieren, Littering zu vermeiden und Mehrweglösungen zu stärken.
- Der Vorstand kritisiert die schleppende Umsetzung des Einwegkunststofffonds des Bundes. Die Hersteller sind aufgefordert, ihrer Verantwortung als Inverkehrbringer von Einwegkunststoffprodukten gerecht zu werden und ihre Produkte zu melden. Der Vorstand bekräftigt seine Erwartung, den Einwegkunststofffonds zeitnah zu evaluieren, um die Wirkung zu messen und Schlupflöcher zu schließen. Zudem müssen die technischen Schwierigkeiten bei der Registrierung und Leistungsmeldung der Städte endlich behoben werden.
- Der Vorstand sieht mit großer Sorge den zunehmenden Fast-Fashion-Trend. Er ist ein zentraler Treiber beim Ressourcenverbrauch und belastet die Umwelt durch hohe Wasser- und Energieverbräuche erheblich. Außerdem führt er zu überfüllten Altkleidercontainern und Vermüllung des öffentlichen Raums. Der Vorstand begrüßt daher die Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene, eine erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien einzuführen. Dieses Instrument verbessert die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Recycelbarkeit von Alttextilien.