Vorstand
Impulspapier: Handlungsfähigkeit der Städte wiederherstellen und erhalten: Der Schlüs-sel zu einer starken Demokratie
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Vor Ort erleben die Menschen den Staat konkret. Wenn sie ihn nicht mehr als Gestalter und Problemlöser wahrnehmen, leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Städte, den Staat und die Demokratie insgesamt.
- Die Städte benötigen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern vor allem mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten, um handlungsfähig zu bleiben. Ein neues, kooperatives Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen ist erforderlich. Strukturelle Herausforderungen müssen angegangen, bestehende Aufgaben verschlankt, vereinfacht und digitalisiert werden. Städte müssen besser in die Gesetzgebung eingebunden und Gesetze praxisnah ausgestaltet werden. Der Vorstand bietet an, die städtische Expertise hierzu einzubringen.
- Der Vorstand nimmt das Impulspapier "Handlungsfähigkeit der Städte wiederherstellen und erhalten: Der Schlüssel zu einer starken Demokratie" zustimmend zur Kenntnis und unterstreicht die darin enthaltenen Forderungen gegenüber Bund, Ländern und EU.