Vorstand
Aktuelle migrationspolitische Debatte
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Die Anschläge der letzten Monate in unseren Städten haben die Menschen erschüttert. Die Landesregierung muss in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen bereits sicherstellen, dass eine Radikalisierung von Menschen oder ihre psychische Belastung rechtzeitig erkannt werden können. Es ist wichtig, dass diese Erkenntnisse bei Übergang in kommunale Einrichtungen auch weitergegeben werden, damit sie dort durch den Staatsschutz oder im Fall einer psychischen Belastung durch das Hilfesystem bearbeitet werden können.
- Der Vorstand stellt fest, dass das Zuzugsgeschehen in Nordrhein-Westfalen abnehmend ist. Dennoch bewegen sich die Zahlen weiterhin auf einem hohen Niveau, das die Städte herausfordert. Er fordert die Landesregierung auf, die Bemühungen zum Ausbau von Landeseinrichtungen zur Unterbringung Geflüchteter ungeachtet derzeit rückläufiger Zahlen weiter intensiv voranzutreiben.
- Der Vorstand begrüßt, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe zur Zentralisierung der Rückführung eingesetzt hat und die Expertise der kommunalen Ausländerbehörden einbindet. Er spricht sich dafür aus, die Möglichkeit zu verfolgen, die Zuständigkeiten des Vollzugs über öffentlich-rechtliche Verträge zu steuern. Er bittet die Landesregierung, weiter das Gespräch mit der Bundesregierung über eine die Zentralisierung der Rückführungen auf Bundesebene zu suchen.
- Die im Sondierungsergebnis von CDU und SPD vorgelegten Überlegungen zur Begrenzung von Migration bedürfen der weiteren rechtlichen und inhaltlichen Konkretisierung, um sie hinsichtlich ihrer tatsächliche Steuerungswirkung beurteilen zu können. Der Vorstand bekräftigt schon jetzt seine Auffassung, dass dauerhafte Grenzkontrollen gegen die Wirkung auf den Waren- und Personenverkehr in Grenzregionen abzuwägen sind.
- Um Geflüchtete in der Gesellschaft aufzunehmen und Integration zu ermöglichen, bedarf es einer verlässlichen und dauerhaft bedarfsgerechten Finanzierung durch das Land und den Bund. Der Vorstand begrüßt, dass im Sondierungspapier von CDU und SPD die Bedeutung gelingender Integration betont wurde und erwartet, dass die kommende Bundesregierung diese Perspektive bei der Ausfinanzierung von Integrationskursen und der Arbeit der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer beibehält. Er fordert darüber hinaus die Landesregierung auf, im kommenden Haushalt die Kürzung im Bereich des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zurückzunehmen und die bisherige Dynamisierungsregelung wieder aufzunehmen.