Group 2 Gremiendienst
Vorstand
15.01.2025

Einführung einer Bezahlkarte – Opt-Out-Regelung

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand bedauert, dass aufgrund des von der Landesregierung gewählten Wegs die Bezahlkarte nicht landesweit einheitlich eingeführt wird. Gleichzeitig gibt es Befürchtungen aus Mitgliedsstädten, dass die Ausgestaltung des Rechtsrahmens in den Kommunen einen erheblichen Personalaufwand verursacht, der vom Land nicht erstattet wird.
     
  2. Angesichts dieser geänderten Voraussetzungen erwartet der Vorstand, dass zahlreiche Mitgliedstädte, von der Einführung der Bezahlkarte absehen werden und der vom Vorstand befürchtete Flickenteppich Wirklichkeit wird. Der Vorstand stellt fest, dass mit dem vom Land beschlossenen Rechtsrahmen die Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses der MPK und der Bundesregierung zur Einführung einer Bezahlkarte aus November 2023 in NRW nicht erreicht wird.
     
  3. Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, unverzüglich zu klären, ob auch ein Teil-Opt-Out möglich ist. Damit könnten Städte das Angebot des Landes zur Einführung der Bezahlkarte auch dann nutzen, wenn sie diese nur für einen Teil der im Landesrecht vorgesehenen Personengruppe verwenden wollen.