Group 2 Gremiendienst
Vorstand
14.11.2024

Debatte um Neuausrichtung der europäischen Strukturpolitik

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand unterstreicht die Bedeutung der Kohäsionsfonds für die Städte in Nordrhein-Westfalen. Sie sind ein wichtiges Instrument, um Strukturwandel und wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz, technischen Fortschritt und integrierte Stadtentwicklung zu fördern und transformative Prozesse insgesamt zu unterstützen. Die Kohäsionsmittel müssen mindestens auf gleicher Höhe gesichert werden. Der Vorstand fordert das Land auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür stark zu machen.
     
  2. Der Vorstand bewertet Pläne auf der europäischen Ebene sehr kritisch, die Kohäsionspolitik zu zentralisieren und auf die europäische oder nationale Ebene zu verlagern. Entscheidungen über die Ausgestaltung, Verwendung und Vergabe europäischer Fördermittel müssen weiterhin auf der Landesebene sowie der lokalen Ebene getroffen werden können. Nur so bleibt europäische Strukturförderung vor Ort erfahrbar.