Vorstand
Aktuelle migrationspolitische Debatte
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand stellt fest, dass die Zugangszahlen von Schutzsuchenden in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum abnehmen. Dennoch bleiben die Zahlen weiterhin auf einem hohen Niveau.
- Grenzkontrollen können ein adäquates Mittel sein, um Migration zu begrenzen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Der Vorstand fordert die Bundesregierung auf, dabei auch die besonderen Belange NRWs als Grenzregion zu den Niederlanden und Belgien im Blick zu behalten und in ihre Abwägung der Verhältnismäßigkeit bei der Dauer von Grenzkontrollen einzubeziehen. Zu betrachten ist dabei auch das Risiko sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen, wenn europäische Nachbarländer jeweils auf Veränderungen im Grenzregime setzen.
- Der Vorstand begrüßt das Maßnahmenpaket der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention. Er fordert die Landesregierung auf, die geplanten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Unterbringung von Gefährdern in spezialisierten Einrichtungen muss dabei durch das Land Nordrhein–Westfalen getragen werden. Ihre Unterbringung in spezialisierten Einrichtungen überfordert die Kommunen.
- Mit Sorge blickt der Vorstand auf die im Landeshaushalt 2025 geplanten Kürzungen des Landes und des Bundes im Bereich Integration. Die Kürzung bei Integrationsprogrammen des Landes führt zu einer Verschärfung der bestehenden Herausforderungen. Dies gilt auch für die im Entwurf des Bundeshaushaltes vorgesehene Kürzung der Mittel für Integrationskurse. Bund und Land NRW werden aufgefordert, geplante Kürzungen im Bereich Integration in den jeweiligen Haushalten für 2025 nicht umzusetzen.