Vorstand
Novellierung des Kinderbildungsgesetztes (Kibiz) NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand sieht die dringende Notwendigkeit einer weiteren KiBiz-Reform. Er fordert die Landesregierung auf, nun endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Er muss den rechtlichen und finanziellen Rahmen bilden für mehr Verlässlichkeit für die Familien, Sicherung der Qualität bei der Förderung der Kinder, Reduzierung der Überlastung des Personals und die Wiederherstellung einer gerechten Verteilung der Finanzierungslasten durch Entlastung der Kommunen. Ohne eine KiBiz-Reform wird sich der in mancherorts bereits eingetretene Versorgungsnotstand in der Kinderbetreuung verschärfen und zu einem flächendeckenden Problem in NRW werden.
- Notwendig ist eine frühzeitige Einbeziehung der kommunalen Seite in angedachte Anpassungsprozesse. Der besonderen Rolle der Kommunen als Hauptfinanzier im System der Kindertagesbetreuung ist Rechnung zu tragen.