Vorstand
Asylgerichtsverfahren und Rückführungen in NRW
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand unterstützt ausdrücklich das von der Landesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention und die darin vorgesehenen Maßnahmen. Das Maßnahmepaket enthält weiterhin gute Ansätze im Bereich der Extremismusprävention in Schulen und Flüchtlingsunterkünften. Diese Ideen müssen nun zügig umgesetzt werden und finanziell hinterlegt werden.
- Der Vorstand hält die gegenwärtig nach dem Dublin III Abkommen erfolgende Verteilung von Asylsuchenden weder für gerecht noch für zukunftstauglich. Er unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, dieses System durch eine neue europäische Regelung zu ersetzen.
- Der Vorstand bittet die Landesregierung darüber hinaus, kurzfristig ein Konzept vorzulegen, mit dem die derzeitige Asylverfahrensdauer in NRW von 24,1 Monaten im Jahr 2023 entsprechend dem Vorbild anderer Bundesländer signifikant verkürzt werden kann. Es sollte durch das BAMF verstärkt von den bereits bestehenden Möglichkeiten von beschleunigten Asylverfahren gemacht werden.