Group 2 Gremiendienst
Vorstand
18.09.2024

Altschuldenlösung

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand billigt den Entwurf des Eckpunktepapiers für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch das Land unter Beteiligung des Bundes vom 6. September 2024. Es ist gut, dass Land und Kommunen nun ein gemeinsames Verständnis über den Weg zu einer erfolgreichen Altschuldenlösung entwickelt haben.
     
  2. Die Landesregierung muss auf Grundlage der gemeinsamen Eckpunkte die Gespräche mit dem Bund zügig zu einem erfolgreichen Abschluss führen und einen konkreten Fahrplan für die weiteren Schritte vorlegen.
     
  3. Die Städte erwarten einen verbindlichen Einstieg in die Altschuldenlösung im Jahr 2025. Sie fordern das Land auf, jetzt mit den technischen Vorbereitungen zu beginnen.
     
  4. Es muss sichergestellt sein, dass eine Altschuldenhilfe des Landes - wie im NRW-Koalitionsvertrag niedergeschrieben - auch ohne Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann.