Vorstand
03.07.2024

Überzeichnung des Wohnraumförderprogramms NRW – Konsequenzen und Lösungswege

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt, dass die Nachfrage nach Mitteln der Wohnraumförderung in NRW wegen der ungünstigen Bedingungen im freifinanzierten Wohnungsbau enorm hoch ist. Damit dürfte der Anteil bezahlbarer Wohneinheiten im Neubau zunehmen. Große Sorgen bereitet aber, dass die aktuell zur Verfügung stehenden Wohnraumfördermittel absehbar nicht ausreichen werden, um die Nachfrage zu decken. Dabei besteht gerade jetzt die Chance für eine Trendumkehr im Bereich des bezahlbaren Neubaus.
     
  2. Der Städtetag NRW fordert Bund und Land auf, die Fördermittel aufzustocken, damit dringend benötigter und bezahlbarer Neubau entstehen kann. Nur so können die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigten 45.000 neuen mietpreisgebundenen Wohneinheiten tatsächlich bis 2027 entstehen.
     
  3. Die Bewilligungsbehörden in den Städten benötigen in der internen wie externen Kommunikation Unterstützung durch das Land bei der Priorisierung eingehender Förderanträge. Die Städte brauchen förderseitig Sicherheit, dass bestehende Baulandbeschlüsse, Quotenregelungen und städtebauliche Verträge mit Vorgaben zu gefördertem Wohnungsbau vollzogen werden können.