Vorstand
Novelle des Kommunalwahlgesetzes
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Landesregierung den Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden frühzeitig gesucht hat und einige Anregungen bereits in die Novelle aufgenommen hat.
- Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen sieht Verbesserungen insbesondere
- durch die geplante Zusammenlegung der Stich- mit der Bundestagswahl,
- durch die Möglichkeit, die Zahl der Mitglieder eines Wahlvorstands zu erhöhen,
- durch die Vereinheitlichung von Fristen,
- und durch konkretere Angaben zum Zeitpunkt der Unterschriften für Wahlvorschläge und zum Umgang mit Nachrückern.