Group 2 Gremiendienst
Vorstand
03.07.2024

Altschulden

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt, dass das Land eigene Finanzmittel zur Lösung des Altschuldenproblems bereitstellt. Damit ist ein erster, wichtiger Schritt getan. Nun gilt es gemeinsam ein konkretes Modell für eine Altschuldenlösung zu entwickeln. Das Land steht in der Verantwortung, diesen Prozess zum Erfolg zu führen.
     
  2. Die Städte brauchen eine vollständige und dauerhafte Lösung des Altschuldenproblems. Dafür ist die Beteiligung des Bundes unabdingbar. Die Städte erwarten, dass der Bund zu seiner Zusage einer hälftigen Beteiligung steht und konkrete Schritte zu einer Umsetzung in Angriff nimmt. Bundestag und Bundesrat werden aufgefordert, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Bundesbeteiligung zu schaffen.
     
  3. Der Vorstand erinnert daran, dass die Kommunen stets eine eigene Beteiligung an der Altschuldenlösung in Aussicht gestellt haben. Dabei muss die dauerhafte Tragfähigkeit auch in besonders hoch verschuldeten Städten und Gemeinden gesichert sein. Auf eine Belastung der kommunalen Solidargemeinschaft sollte verzichtet werden. Ein Eigenbeitrag der Kommunen muss den Beitrag des Bundes erhöhen.