Group 2 Gremiendienst
Vorstand
07.05.2024

Initiative zum Bürokratieabbau und Deregulierung

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt die Initiative des Ministerpräsidenten zu Bürokratieabbau und Deregulierung. Es ist richtig, dass das Thema Bürokratieabbau verstärkt in den Fokus der Landesregierung rückt.
     
  2. Der Vorstand fordert spürbare Entlastungen für die Städte. Angesichts fehlender Finanz- und Personalressourcen in den Städten wird dies immer dringender. Er erwartet, dass die von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegten Vorschläge umgehend umgesetzt werden.
     
  3. Der Vorstand erwartet darüber hinaus wirksame Maßnahmen, damit unnötige bürokratische Belastungen gar nicht erst entstehen. So muss bereits bei der Vorbereitung neuer Vorschriften die Umsetzungskompetenz der Städte umfassend mit einbezogen werden. Nur so kann es zu guten und umsetzbaren Regelungen kommen.