Group 2 Gremiendienst
Vorstand
07.05.2024

Digitalisierung der Ausländerbehörden

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt die Unterstützung des Bundes bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden. Die gemeinsamen Verabredungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Sommer 2023 für den "Ausbau der Digitalisierung im Migrationsbereich" unterstützen die flächendeckende Umsetzung in Nordrhein-Westfalen.
     
  2. Die Kommunen beteiligen sich aktiv am Digitalisierungsprozess. Die Abstimmung über passende Systeme auf Bundes- und Landesebene gestaltet sich derzeit jedoch sehr zeit- und arbeitsintensiv. Der Vorstand hält eine Priorisierung und Beschleunigung der Abläufe durch Bund und Länder für notwendig.
     
  3. Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, mit dem Bund unmittelbar in Gespräche über eine Verlängerung des Verwendungszeitraums für die fachbezogene Pauschale nach § 29 Haushaltsgesetz NRW 2024 einzutreten. Andernfalls droht bei der kurzen Verwendungsfrist der Pauschale bis zum 31.Dezember 2024 ein Fördermittelverlust aufgrund der schwierigen Beschaffungslage für die Kommunen.