Vorstand
Altschuldenlösung
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand fordert das Land und den Bund auf, endlich einen abgestimmten Lösungsvorschlag für das kommunale Altschuldenproblem vorzulegen. Den Ankündigungen müssen nunmehr auch Taten folgen. Das gegenseitige Zuschieben der Verantwortung für eine nachhaltige Lösung muss ein Ende haben.
- Die Städte erwarten vom Bund, dass er mehr vorlegt als nur die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen aufzuzeigen. Es müssen umgehend konkrete Vorschläge formuliert werden, wie eine Bundesbeteiligung ausgestaltet werden kann. Das Land wird aufgefordert, sich dabei substanziell mit eigenen Finanzmitteln an der Altschuldenlösung zu beteiligen. Ein Umverteilen innerhalb der kommunalen Familie ist keine taugliche Lösung.
- Nach dem inakzeptablen Vorschlag in 2023 hat die Landesregierung ein eigenes Altschuldenprogramm für 2025 in Aussicht gestellt. Ein nochmaliges Verschieben ist angesichts der gestiegenen Zinsbelastung für die betroffenen Kommunen kein gangbarer Weg. Noch im Laufe des Jahres 2024 muss die technische Umsetzung einer Altschuldenlösung vorbereitet werden. Sollte eine gemeinsame Lösung mit dem Bund weithin nicht abzusehen sein, muss schnell eine Landeslösung in Eigenregie vorgelegt werden, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde.