Vorstand
Förderperiode der Kohäsionspolitik ab 2027
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand betont die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Städte als wichtiges Instrument zur Förderung von Stabilität und zur Unterstützung von Wandel und Transformation. Die in den Operationellen Programmen des ESF und EFRE festzulegenden Investitionsprioritäten, spezifischen Ziele und konkreten Maßnahmen sollten zukünftig stärker an den Bedarfen der Städte in NRW ausgerichtet werden.
- Nur mit einer auskömmlichen und verlässlichen Mittelausstattung der Fonds kann eine präventive Strukturpolitik gelingen. Der Vorstand fordert, dass die Bezuschussung der Fonds mit Landesmitteln weiter angehoben wird. Die Städte erwarten, dass das Land seinen Beitrag für die nachhaltige Strukturförderung leistet.
- Der Vorstand sieht mit Sorge, dass Kohäsionsmittel ungenutzt bleiben, weil der gesamte Prozess von Antragsstellung bis Mittelverwendung viel zu aufwändig ist. Er bekräftigt seine Forderung, die Verfahren in NRW deutlich zu vereinfachen. Es bedarf durchgängig digitaler Dokumentations- und Prüfprozesse, einer vereinfachten Nachweisführung und einer Abrechnung über Pauschalen.
- Der Vorstand spricht sich dafür aus, die Fördermittelvergabe für die Antragsteller krisenfester zu gestalten. In Fällen, bei denen die Projektträger aus unvorhersehbaren oder auch unverschuldeten Gründen eine Fertigstellung des Projektes nicht im vereinbarten Zeitrahmen vornehmen können, sollte eine Verlängerung möglich sein. Weiterhin sollte in der kommenden Förderperiode die aktuelle n+2 Regelung wieder auf eine n+3 Regelung umgestellt werden.