Group 2 Gremiendienst
Vorstand
31.01.2024

Entwurf 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand bekräftigt erneut seine Forderung nach einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Haushalte. Die geplanten haushaltsrechtlichen Erleichterungen können dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der Städte in den nächsten Jahren zu erhalten und zu stabilisieren. Sie stellen aber keine nachhaltige und strukturelle Lösung für die Haushaltsprobleme der Städte dar.
     
  2. Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, zügig die Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) vorzulegen. Denn nur dann können die haushaltsrechtlichen Änderungsvorschläge der Landesregierung vollständig beurteilt werden.