Vorstand
Modernisierung Beamtenrecht
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt die von der Landesregierung angekündigte Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Die Modernisierung des Beamtenrechts ist ein wichtiger Baustein gegen den sich verschärfenden Personalmangel in den kommunalen Verwaltungen.
- Größere Handlungsspielräume für die Kommunen können die Attraktivität des Berufsbeamtentums für den Dienst in den Kommunen stärken. Der Vorstand begrüßt die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer freien Versicherungswahl zu Beginn des Beamtenverhältnisses. Er erwartet, dass diese Möglichkeit Teil der Modernisierungsoffensive wird.
- Der Vorstand bittet die Landesregierung, weitere geeignete Maßnahmen zur Flexibilisierung und Modernisierung des Beamtenrechts mit den Städten abzustimmen und zeitnah auf den Weg zu bringen.