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Vorstand
26.09.2023

Zuschüsse kommunaler Arbeitgeber zum Deutschlandticket

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt unverändert die Einführung des Deutschlandtickets zu einem Einführungspreis von 49 Euro monatlich auch in NRW. Das Deutschland-Ticket bietet eine Chance, mehr Menschen für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Deshalb ist es wichtig, dass die entstehenden Einnahmedefizite infolge des Deutschlandtickets auch nach 2023 von Bund und Land dauerhaft voll ausgeglichen werden. Zudem müssen die bestehenden ÖPNV-Strukturen nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden. Nur so kann eine nachhaltige Kundenbindung gelingen.
     
  2. Viele Städte in Nordrhein-Westfalen wollen ihre Beschäftigten unterstützen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Der Vorstand sieht den Bedarf, allen Beschäftigten Zuschüsse zum Erwerb des Deutschlandtickets zahlen zu können. Er sieht darin auch eine Möglichkeit, die Attraktivität der kommunalen Arbeitgeber zu stärken.
     
  3. Der Vorstand bittet die Landesregierung, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, damit Kommunen ihren Beamtinnen und Beamten Zuschüsse zum Erwerb des Deutschlandticket gewähren können.
     
  4. Der Vorstand bittet den KAV NW um Prüfung, ob es über die bestehende Möglichkeit des Alternativen Entgeltanreiz-Systems nach § 18a TVöD hinaus weitere Zuschussmöglichkeiten geben sollte.

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