Group 2 Gremiendienst
Vorstand
26.09.2023

Kommunalpakt zur Nachnutzung kommunaler Online-Leistungen

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand unterstützt die Ziele des Kommunalpaktes. Er muss in Nordrhein-Westfalen in tragfähigen Unterstützungsstrukturen für die OZG-Umsetzung, verbesserten Kommunikationswegen zwischen Land und Kommunen und einer flächendeckenden, durchgängigen Digitalisierung besonders wichtiger Leistungen münden.
     
  2. Der Vorstand erwartet von Land und Bund, dass für die im Kommunalpakt priorisierten Online-Dienste tragfähige Nachnutzungskonzepte für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt werden. Bund und Land müssen die Finanzierung von Integration und Betrieb sowie von Schnittstellen und Support klären. Nur unter diesen Voraussetzungen können die Städte entscheiden, ob eine Nachnutzung für sie sinnvoll ist.
     
  3. Der Vorstand fordert das Land auf, endlich in einen Dialog auf Augenhöhe mit den Kommunen zur OZG-Umsetzung einzutreten. Ohne eine gemeinsame Haltung rückt das Ziel einer digital transformierten Verwaltung in weite Ferne.