Vorstand
Vorgezogene Erhöhung der Kindpauschalen im KiBiz wegen Tarifabschluss
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand stellt fest, dass der aktuelle Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erhebliche Auswirkungen auf die Personalkosten im Bereich der Kindertagesbetreuung von kommunalen, aber auch sonstigen Kita-Trägern haben wird. Die hierdurch entstehenden Finanzierungslücken werden nicht rechtzeitig durch die im KiBiz vorgesehenen Dynamisierungsregelungen aufgefangen werden.
- Der Vorstand fordert daher die Landesregierung auf, die erhöhten Personalkosten in der Kindertagesbetreuung durch eine Sonderregelung zur Dynamisierung der Kindpauschalen zum 1. Juni 2023 aufzufangen. Angesichts der finanziell stark angespannten Lage der kommunalen Haushalte sollte die Finanzierung vollständig aus dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" des Landes erfolgen.