Group 2 Gremiendienst
Vorstand
14.06.2023

Neue Förderrichtlinien – Städtebauförderung

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt die Eckpunkte der neuen Förderrichtlinie zur Städtebauförderung. Sie führt eine neue Systematik mit mehr Verantwortung für die Städte ein. Das Verfahren von einer Bewilligung einzelner Maßnahmen auf eine Gesamtmaßnahmenbewilligung umzustellen, verschafft den Städten mehr Flexibilität und verringert den Arbeitsaufwand auf allen Ebenen. Sie entspricht damit den langjährigen Forderungen des Städtetages.
     
  2. Weil die Umstellung des Systems erheblichen Arbeitsaufwand bei den Kommunen auslöst, fordert der Vorstand das Land auf, schnellstmöglich über die geplanten Änderungen zu informieren und die Förderrichtlinie zu veröffentlichen. Die geplante Online-Veranstaltung ist hierzu ein erster Schritt.
     
  3. Die Städtebauförderung entwickelt sich seit über 50 Jahren weiter und passt sich neuen Gegebenheiten an. So sollte es auch bei der Förderrichtlinie zur Städtebauförderung sein. Der Vorstand fordert daher das Land auf, in den kommenden Jahren die Auswirkungen der neuen Förderrichtlinie zu evaluieren und gemeinsam mit den Städten ggf. nachzusteuern.