Group 2 Gremiendienst
Vorstand
14.06.2023

Kölner Melde- und Auskunftssystem zum Schutz der Beschäftigten (ZeMAG) – Vorstellung durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes stellt ein wachsendes Problem dar. Der Vorstand lehnt jede Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entschieden ab.
     
  2. Besonders wichtig ist ein präventiver Schutz vor Gewaltvorfällen. Um die Beschäftigten rechtzeitig vor gefährlichen Situationen bei Begegnungen mit bereits aufgefallenen Personen zu warnen, können Melde- und Auskunftssysteme in den Kommunen ein guter Baustein im Instrumentenkasten der Gewaltschutzprogramme sein.
     
  3. Das Kölner Modell "Zentrales Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdungen von Mitarbeitenden" (ZeMAG) wurde für diesen Zweck entwickelt. Es muss rechtssicher angewendet werden können, um wirksamen Schutz zu bieten.
     
  4. Der Vorstand fordert das Land erneut auf, eine sichere Rechtsgrundlage für entsprechende Meldesysteme zu schaffen. Nur so können die datenschutzrechtlichen Bedenken rechtssicher ausgeräumt werden.

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