Vorstand
Innenstädte unter Druck
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand sieht mit großer Sorge, dass die begonnene Neuausrichtung der Innenstädte in NRW durch die Energiekrise und den Konjunktureinbruch ausgebremst wird und die Innenstädte weiter an Attraktivität verlieren. Alle Innenstadtakteure, insbesondere aber das Land und der Bund, müssen die Rahmenbedingungen für attraktive Innenstädte weiter verbessern.
- Der Vorstand unterstreicht, dass es vielfältiger Maßnahmen zur Stabilisierung der Innenstädte und Ortskerne bedarf. Grüne Innenstadtentwicklung hat großes Potenzial. Innenstädte sind nicht länger nur ein Ort des Konsums, sondern Orte für Begegnung und Erleben. Der Aufenthaltsqualität mit Sauberkeit und Sicherheit und auch dem Stadtgrün kommt daher eine zentrale Bedeutung zu.
- Der Vorstand bewertet das vom Land aufgesetzte "Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren" als Erfolg. Deshalb muss das Sofortprogramm, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, verstetigt und die Mittel erhöht werden. Der Bund wird aufgefordert das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" am Vorbild des Sofortprogramms des Landes NRW auszurichten.
- Der Vorstand bittet das Land, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die erst ab dem zweiten und dritten Quartal 2022 bereitgestellten Mittel des Bundesprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" länger als vorgesehen zur Verfügung gestellt werden. Lieferschwierigkeiten, Material- und Personalmangel erschweren den fristgerechten Abruf der Mittel erheblich oder verhindern ihn ganz. Der Vorstand regt zudem an, dass die von Galeria Karstadt Kaufhof Schließungen betroffenen Städte in NRW nachträglich noch Förderanträge im Bundesprogramm einreichen können. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Zwischenerwerb von Großimmobilien in Einzelfällen in dem Bundesprogramm vollständig förderfähig gemacht werden kann.