Ausbau Erneuerbarer Energien in NRW

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Der Vorstand unterstreicht die Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energie deutlich voranzutreiben. Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie auszuweisen, wie im Rahmen der Novellierung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie diskutiert, ist deshalb richtig. Der Vorstand fordert das Land auf, solche Gebiete auch als Ziele der Raumordnung in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen und in den Regionalplänen umzusetzen. Zentrale Bedeutung für die Energiewende hat außerdem der integrierte und vorausschauende Ausbau der Stromnetze.
Der Vorstand betont ausdrücklich, dass die Klimaziele in der Energiekrise nicht aus dem Blick geraten dürfen. Deswegen begrüßt der Vorstand die Ausweitung und Verstärkung des europäischen Emissionshandels. Er fordert, dass die Einnahmen aus dem CO₂-Zertifikatehandel ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen und vornehmlich für die Förderung der Transformation vor Ort in den Städten gebunden werden.
Die Städte leisten bereits seit dem Sommer mit umfassenden Maßnahmen ihren Beitrag, um Gas und Strom einzusparen. Auch die Industrie hat bereits Maßnahmen ergriffen, um das Einsparziel von 20 Prozent im Gasbereich zu erzielen. Der Vorstand erinnert daran, dass das Sparziel für alle wichtig bleibt, um auch über den Winter 2022/2023 hinaus genügend Gas zu bevorraten.

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