Group 2 Gremiendienst
Vorstand
08.02.2023

Altschulden

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Die Kommunen in NRW benötigen dringend eine umfassende und nachhaltige Lösung der Altschuldenproblematik und eine auskömmlichen Gemeindefinanzierung. Die Zu-sage im Koalitionsvertrag NRW, in 2022 mit dem Bund und in 2023 eine eigenständige Lösung umzusetzen, muss dazu Grundlage sein. Parallel dazu muss NRW in Berlin eine zügige Umsetzung der Zusage aus dem Koalitionsvertrag Bund für eine Mitwirkung bei der Altschuldenfinanzierung über alle Parteigrenzen hinweg einfordern.
     
  2. Der Vorstand erinnert erneut an die steigenden Zinslasten in den Kommunalhaushalten, die dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zunehmend einschränken. Langwierige Gespräche im Bund sind nicht zielführend: Das Altschuldenproblem muss jetzt gelöst werden.
     
  3. Der Vorstand nimmt die Aktualisierung der gemeinsamen Eckpunkte der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW für eine Altschuldenlösung zur Kenntnis.