Vorstand
Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt die Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme zur Entlastung von den Energiekosten. Er mahnt zugleich eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung an, damit die erste Stufe der Entlastung bei der Dezember-Abschlagszahlung umgesetzt und die Einführung der Gaspreisbremse der zweiten Stufe vorbereitet werden kann.
- Der Vorstand fordert die Bunderegierung auf, Klarheit über den Zeitpunkt, den Umfang und den Adressatenkreis der Entlastungen zu schaffen. Alle Kundinnen und Kunden mit einem Gasanschluss müssen entlastet werden. Es ist richtig, allein zwischen der Art der Anschlüsse zu differenzieren. Die vorgeschlagenen Grundkontingente mit 80 bzw. 70 Prozent sind sachgerecht und die Höhe der Preisdämpfungen scheint angemessen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die offenen rechtlichen und technischen Details zu klären. Die Umsetzung der ersten Stufe durch die Versorger muss durch den Bund vorfinanziert werden.
- Der Vorstand begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung, neben der Gaspreisbremse auch eine Strompreisebremse zum Januar 2023 einzuführen. Es ist gut, die geplanten Preisbremsen für Gas und Strom zusammen zu denken.
- Von der entlastenden Wirkung der Energiepreisbremsen werden auch die Stadtwerke profitieren. Ein Rettungsschirm und ein Insolvenzmoratorium bleiben dennoch zwingend notwendig, um die hohen Risiken bei der Energiebeschaffung und Sicherheitshinterlegung aufzufangen. Es ist unverantwortlich, dass Bund und Land die Lage der kommunalen Energieversorgungsunternehmen und damit ihre Bedeutung für die Energieversorgung nicht ernst nehmen.
- Die Energiekrise wird Deutschland bis weit in das Jahr 2024 vor enorme Herausforderungen stellen. Die Bundesregierung sowie alle demokratischen Parteien und Verantwortungsträger sind aufgerufen, in einer Krise solchen Ausmaßes zusammenzustehen. Der Ukraine Krieg wird Deutschland und Europa verändern. Die vor uns liegenden historischen Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden.