Vorstand
Situation in den Einbürgerungs- und Ausländerbehörden
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Ausländer- und Einbürgerungsbehörden arbeiten seit Jahren im Krisenmodus. Eine deutlich gestiegene Arbeitsbelastung durch stetig ansteigende Fallzahlen, schwer administrierbare Gesetze und eine angespannte Personalsituation machen eine zeitnahe Sachbearbeitung zunehmend unmöglich. Die Folgen sind Bearbeitungsrückstände, lange Wartezeiten auf Vorsprachetermine, eine permanente Überlastung des Personals.
- Das Problem lässt sich nicht kurzfristig lösen. Eine temporäre Unterstützung durch abgeordnetes Personal aus anderen Bereichen schafft kaum Abhilfe und löst die strukturellen Probleme nicht. Erforderlich ist ein Bündel an Maßnahmen, die im operativen, personellen und gesetzgeberischen Bereich liegen. In Betracht kommen beispielsweise eine Änderung der AufenthaltsVO zur Verlängerung der Gültigkeiten von Flüchtlingspässen oder einer Verlängerung der Befreiung von Aufenthaltstiteln durch Gesetz.