Vorstand
Entwicklungen im Kontext des Ukraine-Krieges
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Die Städte in Nordrhein-Westfalen bewältigen die Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Geflüchteten gut. Immer noch sind jedoch die Lasten auf kommunaler Ebene ungleich verteilt. Der Vorstand fordert, dass Registrierung und leistungsgerechte Verteilung der geflüchteten Menschen mit Hochdruck durch Bund und Land optimiert werden.
- Der Bund stellt im Jahr 2022 für die Flüchtlingsaufnahme 2 Milliarden Euro bereit. Der Vorstand begrüßt, dass das Land die Mittel komplett an die Kommunen weiterleitet. Ob diese Mittel ausreichen, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Eine auskömmliche Finanzierung inklusive der Vorhaltekosten muss zwingend von 2022 an gewährleistet werden. Den Kommunen entstehen insbesondere für nicht belegte Flüchtlingsunterkünfte sowie für die Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigun-gen und Schwerstverletzten in Krankenhäusern zusätzliche Kosten. Diese werden bisher nicht erstattet.
- Für eine gelingende Integration müssen ukrainische Kinder und Jugendliche schnellen Zugang zu Betreuungs- und Bildungsangeboten erhalten. Die vom Land bisher avisier-ten Maßnahmen gehen nicht weit genug. Es braucht ein niedrigschwelliges Alltagshelferprogramm. Ukrainisches Betreuungspersonal sollte im Rahmen von Betreuungsangeboten eingesetzt und Personalstandards temporär abgesenkt werden.
- Der ohnehin bestehende Mangel an Wohnraum wird durch die vielen geflüchteten Menschen aus der Ukraine weiter zunehmen. Um der Wohnraumknappheit zu begegnen, fordert der Vorstand einen integrierten Ansatz von Bund und Ländern. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, angemessene Lösungen vor Ort zu finden. Dazu zählt eine aktive Bodenpolitik für die Kommunalisierung von Wohnbauflächen, die Förderung von Trägern des Wohnungsbaus, die den Wohnraum dauerhaft dem Markt entziehen, sowie angepasste bauliche Lösungen.