Group 2 Gremiendienst
Vorstand
01.06.2022

Energieversorgung

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand bewertet das Paket an umgesetzten und geplanten Vorsorgemaßnahmen des Bundes mit dem Energiesicherungsgesetz, der Füllstandquote für Gasspeicher, dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Arbeitsplan Energieeffizienz und der Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor insgesamt als richtige Schritte. Es gilt, so schnell und so gut wie möglich auf den Ernstfall eines Lieferstopps russischer Energie vorbereitet zu sein.
     
  2. Im Krisenfall einer Gas-Mangellage wird es letzten Endes eine Entscheidung vor Ort sein, Gas-Rationierungen und Abschaltungen vorzunehmen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesnetzagentur einen ausdifferenzierten Rahmen schafft. Die vorgelegten Kriterien für eine Abschaltreihenfolge reichen hierfür nicht aus.
     
  3. Der Aktionsplan "Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen" sollte sich noch stärker daran ausrichten, klimafreundliche Lösungen zu finden. Er fokussiert auf fossile Ersatzquellen. Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien stehen zu wenig im Zentrum der Betrachtung.
     
  4. Der Vorstand hält die Lage der Stadtwerke aufgrund notwendiger Beschaffung trotz stark gestiegener Preise für ernst. Zudem können vertragliche Lieferverpflichtungen und Wiedereindeckungsrisiken bei einem Ausfall von Liefermengen Liquiditätsengpasse auslösen. Der Vorstand fordert das Land auf, auf diese Situation vorbereitet zu sein. Er fordert das Land zudem auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die kom-munalen Versorgungsunternehmen unter den Schutzschirm des Bundes für die Wirtschaft fallen. Bund und Land müssen sich über die Begleitumstände, wirtschaftlichen Folgen und Auswirkungen auf die allgemeine Versorgungslage intensiv abstimmen.
     
  5. Neben dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien muss das Potenzial bei der Energieeffizienz noch stärker gehoben werden. Das Land sollte parallel zu der geplanten Kampagne des Bundes eigene Aktionen auflegen, um bei den Verbraucherinnen und Verbraucher und in der Wirtschaft ein Bewusstsein für das Energiesparen zu schärfen. Die Städte sind gefordert Maßnahmenkataloge zur Einsparung von Energie vor Ort zu vorzubereiten.