Vorstand
Programm des Landes zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand begrüßt das 10-Punkte-Programm des Landes zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur. Es enthält viele sinnvolle Maßgaben, die umgesetzt werden sollten. Auffällig ist, dass sich die Maßnahmen generell auf die Infrastruktur des motorisierten Individualverkehrs konzentrieren. Das Programm sollte daher auch auf die Schienenverkehrsinfrastruktur ausgeweitet werden. Themen, die kommunale Betroffenheiten auslösen, bedürfen der vertieften Erörterung. Viele Punkte richten sich an den Bund. Das Land muss sich deshalb gegenüber dem Bund nachdrücklich für die vorgelegten Punkte einsetzen. Es darf nicht bei einer Wunschliste des Landes bleiben.
- Der Vorstand ruft das Land auf, die kommunalen Belange in die Programmatik und die Umsetzung des 10-Punkte-Programms einzubeziehen, um gemeinsam eine spürbare Verbesserung von Geschwindigkeit, Qualität und Nachhaltigkeit von verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen zu erreichen.